Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle über die Internetseite topbaumarkt-de.com abgeschlossenen Verträge zwischen dem Betreiber der Webseite (nachfolgend „Verkäufer“) und den Kunden (nachfolgend „Kunde“). Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Durch Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung durch den Verkäufer zustande, die in Textform erfolgt. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Bestellungen insbesondere bei Nichtverfügbarkeit der Ware oder bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden nicht anzunehmen. Der Vertragsabschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 312g BGB in Verbindung mit § 355 BGB zu. Der Verbraucher kann den Vertrag ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Erhalt der Ware. Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Verbraucher den Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Die Erklärung kann auf dem Postweg oder elektronisch übermittelt werden. Der Verkäufer stellt hierfür ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung. Der Verbraucher hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen, sofern nicht anders vereinbart. Bei wirksamem Widerruf sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, sowie bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

Alle auf der Webseite angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzlich anfallende Versandkosten werden dem Kunden im Bestellprozess gesondert ausgewiesen und sind im Gesamtpreis enthalten. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt nach Wahl des Kunden über die im Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen. Bei Zahlungsverzug behält sich der Verkäufer die Geltendmachung gesetzlicher Verzugsfolgen vor.

§ 5 Lieferung und Versand

Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt innerhalb der im Bestellprozess angegebenen Lieferfrist an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Sofern die Ware nicht verfügbar ist, wird der Kunde unverzüglich informiert. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen über. Transportschäden sind unverzüglich gegenüber dem Verkäufer oder dem Transportunternehmen anzuzeigen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung pfleglich zu behandeln und über die Ware nicht zu verfügen, insbesondere sie nicht weiterzuverkaufen, zu verpfänden oder sicherungszuübereignen.

§ 7 Gewährleistung und Mängelhaftung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften der §§ 434 ff. BGB. Der Verkäufer gewährleistet, dass die gelieferte Ware den vertraglich vereinbarten Anforderungen an Qualität und Beschaffenheit entspricht. Bei Mängeln der Ware hat der Kunde nach seiner Wahl Anspruch auf Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist für Neuwaren beträgt zwei Jahre ab Übergabe der Ware. Für Gebrauchtwaren kann die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzt werden, sofern dies ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 8 Haftung

Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften, insbesondere das Produkthaftungsgesetz, entgegenstehen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter des Verkäufers.

§ 9 Datenschutz

Der Verkäufer erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die Daten werden nur zu dem Zweck verwendet, der für die Abwicklung der Bestellung und die Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich ist. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragsabwicklung notwendig ist oder eine gesetzliche Verpflichtung besteht. Der Kunde hat das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung seiner Daten sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit und Widerspruch.

§ 10 Streitbeilegung

Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit. Der Kunde hat die Möglichkeit, sich bei Beschwerden direkt an den Verkäufer zu wenden, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Gesetzliche Rechte des Kunden, insbesondere das Recht, die ordentlichen Gerichte anzurufen, bleiben unberührt.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für zukünftige Bestellungen zu ändern. Für den Kunden gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung dieser AGB.